Mit einem Grundsatzurteil gegen die Postbank, wonach kundenseitiges Schweigen bei Gebührenerhöhungen nicht als Zustimmung zu werten ist, hatte der BGH 2021 die Rechte von Bankkunden erheblich gestärkt. Viele Banken mussten die derart erhobenen Gebühren erstatten. Doch das könnte sich bald wieder ändern. Lesen Sie hier mehr dazu.
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Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, um eine Kündigung zu begründen. Unter anderem können zur Begründung betriebsbedingte Gründe angeführt werden. Was genau damit gemeint ist und was es zu beachten gilt, erfahren Sie hier von Rechtsanwältin Martina Bergmann.
Immobilienverkäufer müssen Interessenten über Umstände, die für diese von erheblicher Bedeutung sind, vor Vertragsabschluss aktiv aufklären. Kurzfristig Dokumente bereitzustellen und davon auszugehen, dass der Käufer diese zur Kenntnis nehmen wird, reicht nicht aus. So lautet ein Beschluss des BGH, der die Rechte von Immobilienkäufern stärkt. Hier erfahren Sie mehr darüber von Rechtsanwältin Kerstin Messerschmidt.
Viele Banken bieten zwar schon länger die Echtzeitüberweisung an, genutzt wurde sie wegen der teilweise sehr hohen Kosten bisher jedoch nur zögerlich. Das soll ein aktueller Beschluss des Europaparlaments nun ändern: Überweisungen in Echtzeit sollen bald europaweit kostenfrei möglich sein. Lesen Sie hier mehr dazu.
Bei Marihuana handelt es sich um eine sehr häufig konsumierte, illegale Droge. Es handelt sich um ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Daher werden unter anderem der Besitz und das Handeltreiben mit Cannabis gem. §§ 29 ff. BtMG teils mit hohen Strafen geahndet.
Welche strafrechtlich relevanten Grenzwerte beim Umgang mit Cannabis zu beachten sind, was "geringe Menge" bedeutet und wie Eigenbedarf im Betäubungsmittelstrafrecht zu definieren ist, wird hier von Rechtsanwältin Ulrike Frentzen erläutert.
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